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Rechtsgrundlagen mit
Hinweisen und Anmerkungen zu Links
Das am 21. Dezember 2001 in
Kraft getretene EGG enthält wichtige Änderungen des Teledienstgesetzes (TDG)
und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG).
Die neuen Regelungen sind Teil einer umfassenden Überarbeitung des Rechts
für die Informations- und Kommunikationsdienste, mit dem die Bundesregierung
einen modernen Rechtsrahmen für diesen innovativen Wirtschaftssektor
anstrebt. Hierzu zählt neben dem EGG z.B. auch das Signaturgesetz und das
Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften im Privatrecht, aber auch die
Aufhebung von Rabattgesetz und Zugabenverordnung.
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